Am 20. Februar 2015 stellte die Feuerwehr Blowatz einen Eilantrag auf der Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Nordwestmecklenburg. Mit über 90%iger Zustimmung beschloss die Versammlung, dass das LPBK die Einführung der Feuerwehrverwaltungssoftware FOX-112 stoppen und erhebliche datenschutzrechtliche- und technische Bedenken ausräumen möge.

Der genaue Wortlaut des Eilantrags mit ausführlicher Begründung gibt es hier.

Wie ist es zu dem Antrag gekommen?

In 2011 wurde ich zum stellvertretenden Wehrführer gewählt und wollte mich dann um die Verwaltung unserer Wehr kümmern. Natürlich zeitgemäß mit dem Computer, das gab es bis dahin bei uns noch nicht.
Es gibt eine Reihe von Anbietern für Feuerwehrverwaltungssoftware in Deutschland. Das Angebot reicht von kostenlos bis ziemlich teuer. Bei meinen Recherchen erfuhr ich aber, dass das Land beabsichtige, eine landeseinheitliche Feuerwehrverwaltung einzuführen.
Nichts genaues erfuhr man nicht, auch nicht auf den Fluren der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz. Man flüsterte aber von FOX112. FOX112 ist eine Anwendung, die über das Internet erreichbar ist und mit einem Browser bedient wird. FOX112 wird von vielen Feuerwehren in ganz Deutschland verwendet, unter anderem von den Wehren des Kreisfeuerwehrverbandes Landkreis Rostock. Sie ist also beliebt und bestimmt gut für die Verwaltung einer Feuerwehr geeignet.
Im Spätsommer 2014 verdichtete es sich, dass das LPBK (Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg Vorpommern) FOX112 anschaffen will. Weil ich am liebsten schon gestern mit der Arbeit anfangen wollte besorgte ich mir beim Anbieter einen Testzugang und guckte mir mit einigen Kameraden an, was da kommen soll. Sofort erhob ein Kamerad, der sich besser mit dem Internet auskennt als ich, Einwände, da er die technische Sicherheit nicht ausreichend gegeben sah.
Nun, wir wollten abwarten, was das LPBK daraus macht, starteten aber parallel eine Anfrage beim Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Wir warteten ab, ob das Land die Software vielleicht auf eigenen, gut abgesicherten Servern laufen lassen würde.
Anfang Februar 2015 ging es dann auf einmal ganz schnell. Der Kreisfeuerwehrverband setzte eine Schulung für die Feuerwehren an und der Datenschutzbeauftragte antwortete uns. Bei der Schulung erhielt jede Feuerwehr einen Zugang zu FOX112 und eine Einweisung. Wir wurden aufgefordert, das Programm bis Ende Mai mit allen Daten zu füllen. Auskunft darüber, welche Stelle im Land welche Daten sehen und bearbeiten kann, erhielten wir nur vage und mündlich. Das Handbuch zum Programm erhielt wir per E-Mail als pdf. Es datiert von 2006 und hebt auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein ab.
Wir prüften den neu erhaltenen Zugang und stellten fest, dass die gleiche technische Umgebung wie bei dem Testzugang vorlag. Die Antwort des Datenschutzbeauftragten bestätigte unsere technischen Beobachtungen und er wies zudem darauf hin, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kameraden in M-V nicht besonders rechtlich geregelt sei, so dass eine Dateneingabe nur nach einer Einverständniserklärung jedes einzelnen Kameraden erfolgen kann.
Den Text der E-Mail des Datenschutzbeauftragten finden Sie hier.
Im Ergebnis waren und sind wir uns sicher, dass FOX112, so wie es uns offeriert wird, nicht vertretbar ist, und stellten den Eingangs angeführten Eilantrag.

Wie sollte es nun aus unserer Sicht weitergehen?
Nun, wir erwarten, dass das LPBK nachbessert und technische und rechtliche Sicherheit herstellt und dies uns, den Feuerwehren gegenüber, schriftlich dokumentiert. Wir halten alle von uns kritisierten Dinge für heilbar. Die Wehrleitungen tragen die datenschutzrechtliche Verantwortung für die persönlichen Daten ihrer Kameraden. Wir sind es, die die Daten eingeben und den potentiellen Datenmissbrauch erst ermöglichen. Das LPBK nimmt uns diese Verantwortung nicht ab.

Wir erwarten, dass das LPBK unserer Verantwortung gerecht wird und auf unsere berechtigte Kritik reagiert.

Wir wären beruhigt, wenn FOX112 das Gütesiegel des Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern tragen würde.

Man mag vor zehn und mehr Jahren, als FOX112 eingeführt wurde, noch naiv im Umgang mit dem Internet gewesen sein. Das sollte spätestens im Jahre zwei nach Snowden vorbei sein. Wir wissen inzwischen, das zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Stellen ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung pausenlos und systematisch das Internet durchpflügen, und dabei abfischen, was nur geht.


Frank Scholz